Von Freital über Meißen nach Dresden

Schwerpunkte der Neonazi-Gewalt in 2015 in Sachsen

Um die Abläufe einiger Schwerpunkte der Neonazi-Gewalt in Sachsen besser nachvollziehen zu können, werden einige Ereignisse detaillierter beschrieben.

Es wird dabei sichtbar, dass die Gesellschaft der Identitätslosen, es in den exemplarischen Fällen, mit gezielter rassistischer Gewalt zu tun hat, die von organisierten Neonazi- und Hooligan-Netzwerken ausgeübt und instrumentalisiert wird. Diese sind überwiegend nicht in Parteien oder Kameradschaften organisiert, sondern bestehen als soziale und freundschaftliche Netzwerke, die leicht mobilisierbar und in sich stark geschlossen sind.

Neben den politischen Aktivitäten kenn und begegnen sich ihre Mitglieder bei Fußballspielen, gemeinsamen Diskotheken- oder Kneipenbesuchen oder auf Pegida-Demonstrationen. Die Darstellung der Beispiele in ihren detaillierten Abläufen macht eine Betrachtung der Ereignisse und die damit einhergehenden Dynamiken aus einer zivilgesellschaftlichen Sicht deutlich.

Freital – Bereits zur Jahreswende 2014/15 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass im ehemaligen

Hotel Leonardo in Freital eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll. In Folge dessen gründetet sich die Initiative Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim .

Als deren Protagonist trat der zuvor noch nicht öffentlich in extrem rechten Zusammenhängen aufgetretene René Seyfried auf. Nach eigener Aussage, in einem Presseinterview, wurde Seyfried und sein soziales Umfeld, durch die Dresdner Pegida-Demonstrationen, ab Ende 2014 politisiert. An den ersten von der Initiative veranstalteten Demonstrationen im März 2015 nahmen bis zu 1.500 Asylgegner/innen teil.

In diesem Zeitraum konnte Pegida im nahegelegenen Dresden fast wöchentlich fünfstellige Teilnehmerzahlen mobilisieren. Bereits beim ersten Aufmarsch versuchte eine Gruppe von ca. 130 Asylgegner/innen im Anschluss an die Demonstration in aggressiver Weise zur Asylunterkunft zu gelangen, konnte jedoch von der Polizei aufgehalten werden.

Eine geplante Dialogveranstaltung eines CDU-Bundestagsabgeordneten zum Thema Asyl in Sachsen im März musste wegen massiver Sicherheitsbedenken der Polizei abgesagt werden. In den Monaten März bis Mai fanden wöchentlich Demonstrationen und Kundgebungen der Asylgegner/innen statt, wenngleich die Anzahl der Teilnehmer/innen von zunächst mehr als 1.000 auf 100 Menschen zurückging.

An mindestens einer Veranstaltung nahm auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann teil. Im Frühjahr 2015 gründete sich darüber hinaus in Freital eine rechte Bürgerwehr mit dem Namen Bürgerwehr FTL 360 . In diesem Zeitraum stieg auch die Anzahl an rechten Gewalttaten in Freital merklich an.

Im Jahr 2015 wurden durch die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. über 30 rechte Gewaltstraftaten im Ort registriert, u.a. versuchte Brandstiftung – ein Molotov-Cocktail auf die Geflüchteten Unterkunft geworfen – , mehrere schwere Körperverletzungen, Angriffe mit Pyrotechnik auf die Asylunterkunft und ein Sprengstoffanschlag.