Niedergang der NPD in Sachsen

Die Neuorientierung der Neonazistischen Strukturen in Sachsen befindet sich in vollem Gange. Seit der Jahrtausendwende bis etwa zu Beginn der zweiten Legislaturperiode der neonazistischen NPD im Sächsischen Landtag, stellte diese Partei die wichtigste extrem rechte Struktur im Bundesland dar.

Die parteiunabhängige Neonazi-Szene war ebenfalls den gesamten Zeitraum über existent, aber meistens sehr eng mit der NPD verwoben. Gleichzeitig übte man sich auch in der Abgrenzung zur Partei, was eine gewisse Ambivalenz offenbarte. Das Verhältnis der parteiunabhängigen Szene zur NPD war in Sachsen in den letzten Jahren auch ein überwiegend instrumentelles. Die Partei wurde genutzt, wenn ihre Strukturen Geld und Schutz vor staatlichem Zugriff boten. Gleichzeitig wurde versucht, durch Kandidaturen für lokalpolitische Mandate Politik vor Ort mitzubestimmen.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag entwickelte sich zudem zur bundesweit wichtigsten Infrastruktur und Kaderschmiede der Neonazis. Vielen organisierten Nazis war die Partei jedoch zu bürgerlich.

Die Phase der Neuorientierung ist noch nicht abgeschlossen. Momentan gibt es noch eine Reihe von Mandatsträger/innen, welche für die NPD in Stadt- und Gemeinderäten und/oder Kreistagen sitzen. Darüber hinaus sind die Jungen Nationaldemokraten (JN) in einigen Regionen durchaus handlungsfähig. Es ist nicht auszuschließen, dass die Partei zukünftig wieder an Bedeutung gewinnt.

In der neonazistischen Parteienlandschaft sind es momentan aber vor allem die Parteien „Die Rechte“ und „Der III: Weg“, die neue Anhängerschaften um sich scharen. Die NPD verlor damit ihre Vormachtstellung in der extrem rechten Szene in Sachsen erst einmal. Viele ihrer ehemaligen Mitglieder und Funktionäre/innen vermeiden heute eine Zusammenarbeit mit der NPD. Zugleich versucht die Partei zu retten, was zu retten ist und bemüht sich, mit eigenen Kampagnen wieder mehr Einfluss zu gewinnen – bisher jedoch ohne Erfolg.

Die Initiative des Bundesrates die Parteienfinanzierung zu ändern und der NPD damit die finanziellen Mittel zu streichen wäre ein starkes Signal um dieser Partei den letzten Atem zu nehmen.