Die Asylfeindlichen Proteste in Sachsen

Quantität asylfeindlicher Proteste in Sachsen

In keinem anderen Bundesland fanden 2015 so viele asylfeindliche Demonstrationen statt, wie in Sachsen. Laut parlamentarischer Anfragen der Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag wurden in Sachsen in 2015 mindestens 595 Demonstrationen gegen Asylpolitik registriert.

Mehr als 200 von diesen wurden von organisierten Neonazis angemeldet oder organisiert. Weitere 250 Veranstaltungen fanden in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsunterkünften statt und waren von diversen asylfeindlichen Bürgerinitiativen angemeldet oder organisiert worden. Der überwiegende Teil dieser Proteste wurde von rassistischen Motiven getragen. Die regionalen Schwerpunkte waren Dresden sowie die Landkreise Sächsische Schweiz-Ost-Erzgebirge, Bautzen und Mittelsachsen. Unter den Bezeichnungen Ortsname sagt nein zum Heim oder Ortsname wehrt sich entstanden seit 2014 immer neue Facebook-Gruppen, die in einer großen Zahl direkt von Neonazis betrieben oder von diesen mit organisiert wurden.

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. 2015 in Sachsen mindestens 477 rechte Angriffe mit 654 Betroffenen. Davon waren mindestens 285 Taten rassistisch motiviert und 74 Angriffe gegen Asylunterkünfte. In keinem anderen Bundesland fanden im Vergleich zur Einwohnerzahl so viele rechte und rassistische Gewalttaten in 2015 statt, wie in Sachsen.

Qualität asylfeindlicher Proteste in Sachsen – Das Beispiel Chemnitz-Einsiedel

Im August 2015 wurden in Chemnitz-Einsiedel Nachrichten kolportiert, dass in der Anlage des ehemaligen DDR-Pionierlagers Palmiro Togliatti bis zu 2.000 Asylsuchende untergebracht werden sollten, obwohl die Anlage nur für 544 Personen zugelassen sei. Die Nachricht sorgte für Unmut in dem ländlich geprägten Stadtteil mit rund 3.500 Einwohner/innen. Bei einer Bürgerversammlung kam es zu tumultartigen Szenen. Eine Bürgerinitiative „Nein zum Erstaufnahmeheim“ und eine Facebook-Gruppe Einsiedel sagt „Nein zur EAE“ wurden damals gegründet.

Im September demonstrierten bis zu 1.400 Menschen in Chemnitz-Einsiedel gegen die Einrichtung der Asylunterkunft. Die verantwortliche Landesdirektion stellte fest, dass die Anlage außergewöhnlich gut für die Unterbringung von Familien mit Kindern geeignet sei, da aufgrund der Struktur mit einzelnen Gebäuden ein Mindestmaß an Privatsphäre und Komfort gewährleistet sei. Zudem wurde den Darstellungen widersprochen, wonach die Zahl von 544 unterzubringenden Personen überschritten werden könnte.

Trotz diverser Richtigstellungen formierte sich weiterhin Widerstand gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Ort. Ein Anwohner, der gleichzeitig Chef des Sicherheitsdienstes Argus zum damaligen Zeitpunkt war, reichte laut Zeitungsberichten Klage gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft ein. Er und andere Anwohner/innen fochten gemeinsam die erteilte Baugenehmigung an. Zum einen wurden Mängel beim Brandschutz aufgeführt. Zum anderen erwarte man durch ausgetragene Konflikte der Flüchtlinge im Freien eine erhöhte Lärmbelästigung, die in einem Wohngebiet unzumutbar erscheine.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz sah in einem Eilverfahren jedoch keine Gründe, um die erteilte Baugenehmigung auszusetzen oder aufzuheben.

An weiteren Demonstrationen nahmen bis zu 1.500 Menschen teil. Der Mittwochabend entwickelte sich zum regelmäßig wiederkehrenden Demonstrationstag in dem kleinen Chemnitzer Vorort.